Ich saß in der letzten Woche gemeinsam mit meiner Frau, mit einer Kollegin und Freundin zusammen, die viele Jahre lang traumatisierte Flüchtlinge aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien betreute. Sie erzählte von einer Frau aus Bosnien, die vor 20 Jahren in Sebrenica durch serbische Nationalisten Schlimmes erlebt und danach darüber geschwiegen hatte. Durch Bedrohungen der damaligen Täter brach nun der alte Schrecken wieder auf und sie floh nach Deutschland.
Am nächsten Tag las ich die Meldung, dass der Führer der serbischen Nationalistenverbände, Vojislav Seselj vom Haager Kriegsverbrechertribunal freigesprochen wurde. Ich war und bin entsetzt.
Der Freispruch ist rechtlich, politisch und moralisch ein Skandal. Als Führer der serbischen Freiwilligenverbände war Seselj verantwortlich für die Vertreibung hunderttausender und die Ermordung tausender Menschen. Seine Verbrechen wurden in anderen Prozessen und in der Beweisaufnahme eindeutig bewiesen. Der Freispruch wurde damit begründet, dass die Freiwilligenverbände in die Armee integriert waren und er keine Befehlsgewalt gehabt hätte. Es wurde aber nachgewiesen, dass Seselj sich täglich von den Kommandeuren Bericht erstatten ließ und ihnen Befehle gab. Seselj hatte damals öffentlich erklärt, dass kein Kroate „Vukovar lebend verlassen darf“. Das Gericht stufte diese Äußerung nicht als Anstiftung zur ethnischen Säuberung, sondern als Bemühen um die „Hebung der Moral der serbischen Truppen“ ein. Diese und andere Begründungen des Freispruches könnten als Witz betrachtet werden – wäre die Angelegenheit nicht so ernst.
Warum dieser Freispruch? Ich weiß es nicht. Ein früherer deutscher Richter des Tribunals kritisierte schon vorher den freundlichen und kumpelhaften Umgang der vorsitzenden Richterin Flavia Lattanzi mit dem Angeklagten. Einer der drei Richter dieses Verfahrens, Frederik Harthoff, hatte in einem Interview Bestrebungen des Gerichtshofes kritisiert, Kriegsverbrechen dem Zugriff der Justiz zu entziehen. Er war darauf hin entlassen worden. Das Urteil bestätigt seine Warnungen. Es gab keinen Ersatzrichter, an Harthoffs Stelle trat ein Richter aus dem Senegal, der nun mit der italienischen Richterin den Freispruch verantwortete. Er hatte nicht an der Beweisaufnahme teilgenommen …
So seltsam und befremdend dieser Prozesshergang ist, so eindeutig sind die Folgen. Denn dieser Freispruch hat nicht nur Folgen für den Angeklagten, er hat vor allem Folgen für die Opfer und deren Kinder. Dieser Freispruch sagt ihnen, dass die Täter davon kommen, dass sie weiter sich ihrer Verbrechen brüsten und die Opfer bedrohen können. Dieser Freispruch sagt den Opfern, dass die Bedrohung nicht vorbei ist, dass sie weiter Angst haben müssen.
Diese Freispruch aktualisiert die Traumatisierungen. Das ist der Skandal und das macht mich fassungslos.
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